Sicherer Hafen

Der UB Parteitag möge beschließen

Duisburg erklärt sich zum sicheren Hafen

Zu einem Sicheren Hafen gehört für die SEEBRÜCKE, dass die Kommune:

Öffentliche Solidaritätserklärung

1. sich mit Menschen auf der Flucht, der Seenotrettung und den Zielen der der SEEBRÜCKE solidarisch erklärt.

Einsatz für sichere Fluchtwege und Unterstützung der Seenotrettung

• sich für sichere Fluchtwege und das Ende der EU-Abschottungspolitik einsetzt, damit Menschen nicht mehr auf lebensgefährlichen Routen fliehen müssen.
• sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung auf dem

Mittelmeer positioniert und diese aktiv unterstützt, beispielsweise mit Öffentlichkeitsarbeit, Patenschaften, finanzieller Unterstützung oder der Beteiligung an einer Rettungsmission.

• sich darüber hinaus aktiv für staatliche Seenotrettungsmissionen einsetzt

Aufnahme von Menschen auf der Flucht

• sich gegenüber dem Bundesland und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. für die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Menschen auf der Flucht einsetzt und dazu selbst Aufnahmeplätze zusätzlich zur Verteilungsquote (Königsteiner Schlüssel) anbietet (Humanitäre Aufnahmeverfahren des Bundes, insbes. Resettlement-Programm, und Programme der Bundesländer nach §23 AufenthG).

•  Plätze für die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden bereitstellt (z.B. im Rahmen eines Dublin- oder Relocation-Verfahrens).

• sich gegenüber dem Bundesland und der Bundesregierung für die Schaffung

rechtlicher und finanzieller Rahmenbedingungen einsetzt, mit denen die Kommunen die Aufnahme von Menschen auf der Flucht über die Verteilungsquote hinaus tatsächlich selbstbestimmt realisieren können.

Kommunales Ankommen und Bleiben gewährleisten

• für alle geflüchteten Menschen – unabhängig vom Fluchtweg – für ein langfristiges

Ankommen sorgt. Um ein gutes und sicheres Leben in der Kommune zu gewährleisten, müssen alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, und für die gesellschaftliche Teilhabe der Aufgenommenen zur Verfügung gestellt werden.

• für Bleibeperspektiven eintritt und sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen

Abschiebungen einsetzt. Sie ist nicht nur Sicherer Hafen, sondern zugleich Solidarische Stadt für alle Menschen.

Vernetzung

1. sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv für die Umsetzung der oben genannten Punkte einsetzt. Dafür vernetzt sie sich mit anderen Städten und tritt dem kommunalen Bündnis “Städte Sicherer Häfen” bei. Sichere Häfen setzen sich in ganz Europa für eine menschenrechtskonforme europäische Migrationspolitik und ein Ende der Abschottungspolitik ein.

Transparenz

1. alle unternommenen Handlungen veröffentlicht.

Begründung:

Dies ist mehr als ein Symbolantrag, sondern eine Frage der Haltung. Die Frage ist, wie stehen wir zu Menschen, die an der Grenze zu unserer Wertegemeinschaft ertrinken und in Auffanglagern, unter menschenunwürdigen Bedingungen Leben? Mit Diesem Antrag wird kein Geflüchteter sofort nach Duisburg kommen. Allerdings ist es ein Zeichen, das wir uns von rechts nicht einschüchtern lassen und wir Menschen nicht als Spielball von politischen Diskussionen machen. Die SPD stand und steht immer und überall für diejenigen die Hilfe benötigen. Wir sind die Kümmerer vor Ort und sind diejenigen, die die Gesellschaft verbessern!

Dieser Antrag wurde am 15.09.2020 im Rat der Stadt Duisburg beschlossen. Dieser ist ein erster und guter Schritt gewesen, allerdings fehlen noch einige Punkte, die ergänzt werden müssen.

➔ Seenotrettung ist kein Verbrechen und muss unterstützt werden

➔ Es gibt weitere Lager Außer Moria

➔ In NRW sich dafür einsetzten

Betreff Aufnahme von Geflüchteten aus Moria Inhalt

Das Feuer im Flüchtlingslager Moria ist eine humanitäre Katastrophe. Die EU-Kommission

und die anderen EU-Mitgliedsstaaten müssen schnellstens eine gemeinsame Lösung finden, zu der auch die Verteilung von Geflüchteten unter den Aufnahmewilligen in der EU gehören muss. Die Fraktionen von SPD und CDU bitten daher, der Rat möge wie folgt beschließen: –

• Die Bundesregierung möge – sofern eine Einigung auf EU-Ebene nicht herstellbar ist – auch ohne eine solche abschließende Einigung auf EU-Ebene einen substanziellen Beitrag bei der Aufnahme ermöglichen. –
• Als Zeichen der Menschlichkeit und Offenheit nimmt die Stadt Duisburg großzügig im Rahmen ihrer kommunalen Möglichkeiten Geflüchtete auf. –
• Den Menschen des abgebrannten Flüchtlingslagers „Moria“ auf der griechischen Insel Lesbos muss aus einer akuten Notlage geholfen werden. Für die Verteilung und Unterbringung dieser Menschen muss die Bundesregierung eindeutige Regelungen und rechtssichere Voraussetzungen schaffen.

Antragstelle: JUSOS Duisburg

Adressat: SPD Ratsfraktion

Beschlussüberprüfung: Umgesetzt. Der Rat der Stadt Duisburg hat am 19.04.2021 entschieden, dass Duisburg sich dem Städtebündnis „Sicherer Hafen“ anschließt.