Vorschlag von Gesine Schwan zur Flüchtlingsfrage

Die Duisburger SPD unterstützt den Vorschlag von Gesine Schwan zur Geflüchteten- Politik und greift ihn mit auf. Kommunen, die bereit sind als ‚offener Hafen‘ Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren, sind somit zusätzlich auch von der EU finanziell und wirtschaftlich zu unterstützen.

Begründung:

Gesine Schwan schlägt konkret vor, einen Fonds der EU „für kommunale Integration und Entwicklung“ einzurichten, der kommunale Integrationsaufgaben finanziert und in gleicher Höhe in anderweitige Entwicklungsaufgaben investiert, welche die Flüchtlinge aufnehmenden Kommunen selbst festlegen können. Kommunen, die sich zur Aufnahme von Geflüchteten entschließen, sollen sich bei diesem EU-Fonds bewerben können. Für die aufnehmenden Kommunen gibt es also einen finanziellen Vorteil und damit eine Belohnung, mit der sie eine Weiterentwicklung ihrer Kommune finanzieren können. Diese Aufnahme von Flüchtlingen soll ein freiwilliges, gemeinsames Projekt der Bürger*innen sein und solche Projekte bringen Menschen am verlässlichsten zusammen. Begonnen werden kann auch mit einer freiwilligen Zusammenarbeit von Staaten, deren Innenminister*innen sich bereit erklären, Angebote ihrer Städte und Gemeinden zur Aufnahme anzunehmen. Die Funktionsfähigkeit der Strategie lässt sich erproben durch Zusammenlegung europäischer Töpfe oder einen kleinen Fonds.

(vgl. G. Schwan, Politik trotz Globalisierung, Darmstadt 2021, S. 206-210)

Antragsteller: OV Rheinhausen-Mitte

Adressat: UB Parteitag

Beschlussüberprüfung: