Antragsbearbeitungszeiten

Der Unterbezirksparteitag fordert die SPD- Ratsfraktion auf, Rechenschaft über fehlerhaftes Handeln der Verwaltung im Bereich des SGB II (Jobcenter) und des SGB XII (Sozialamt) sowie über die langen Antragsbearbeitungszeiten einzufordern.

Begründung:

Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen haben zum Teil gemeinsam mit Gewerkschaften die Sozialgesetzgebung erstritten und erkämpft. Darauf können und sollten wir stolz sein, uns aber nicht darauf ausruhen. So sind wir dazu verpflichtet, Bürgerinnen und Bürgern zu unterstützen, ihre Ansprüche unmittelbar geltend machen zu können.

Noch vor 25 Jahren haben wir uns bemüht den Menschen die Scham vor einer Antragstellung beim Sozialamt nehmen wollen, indem wir ausdrückten, dass es sich dabei um ein von uns gewollten Anspruch auf Unterstützung handelt. Aus dieser Haltung wurde aus Sozialhilfe Grundsicherung für Menschen im Alter und bei Behinderung bzw. Erwerbsunfähigkeit.

Es wird Zeit, die entsprechenden Ämter und Behörden auf ihre Verpflichtung hinzuweisen, gesetzlich verankerte Hilfen und Ansprüche zu gewähren und nicht vordringlich nach Möglichkeiten zur Abwehr und Vergrämung zu suchen.

Antragsteller: SPD Hochfeld

Adressat: SPD Ratsfraktion