1. Die SPD setzt sich auf allen Ebenen für einen Abzug aller Atomwaffen aus der Bundesrepublik und eine Ablehnung der atomwaffen-unterstützenden Aufrüstung der Bundeswehr ein. 2. Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, diese Haltung in der Großen Koalition konsequent zu vertreten und entsprechende Entscheidungen zu treffen. 3. Die SPD wird diese Haltung auch in künftigen Koalitionsverhandlungen vertreten und keine Koalitionsverträge mit […]
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die Duisburger MandatsträgerInnen werden aufgefordert, in der SPD-Bundestagsfraktionen Initiative zu ergreifen, weitgehende Maßnahmen der Bundesrepublik zu entwickeln, um den türkischen Staatspräsidenten Erdogan zu veranlassen, seine frauenfeindliche und frauenunterdrückende Politik aufzugeben, und dem 2011 in Istanbul ausgehandelten und beschlossenen Abkommen „zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (Istanbul-Konvention) des Europarates wieder beizutreten. Repressionen der türkischen Staatsmacht gegen […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Ein Schwerpunkt des SPD-Wahlprogramms zur Europawahl 2024 sollte die Forderung ‚Europa als Friedensmacht‘ sein. Ein entscheidender Impuls für den Zusammenschluss von Völkern und Staaten in Europa ist die gravierende historische Erfahrung zweier verheerender Weltkriege. Seither sind kriegerische Konflikte zwischen Mitgliedsstaaten der EU ausgeschlossen. Beispielhaft bleibt hierfür weiterhin die Aussöhnung und Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland. Auch […]
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Die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, besonders im Falle einer erfolgreichen Kandidatur Deutschlands für den UN-Menschenrechtsrat, Maßnahmen für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe zu ergreifen, um diese zu einem Relikt der Vergangenheit zu machen. Begründung: Obwohl 106 Länder, eine Mehrheit der Länder dieser Welt, diese inhumane Strafe bis zum Jahresende 2017 abgeschafft haben, gibt es […]
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Der UB Parteitag möge beschließen: Der Unterbezirk Duisburg fordert eine politische Aufarbeitung der deutschen kolonialen Vergangenheit auf gesamtgesellschaftlicher und diplomatischer Ebene. Wir fordern die Etablierung einer/s Bundesbeauftragt*en für die Aufarbeitung und Koordinierung der deutschen Kolonialgeschichte sowie der Restitution von Kulturgütern, die zu Unrecht in den Besitz der Bundesrepublik, der Bundesländer, Kommunen und anderen öffentlich-rechtlichen Trägern gekommen sind. Unter diesen Kulturgütern […]
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Die im Kapitel XII, Punkt 4 (Asien) des Koalitionsvertrages angekündigte Initiative der Bundesregierung zum Beschluss einer gemeinsamen Antwort der Europäer auf die chinesische Seidenstraßen-Initiative muss jetzt schnell ergriffen werden, um Chancen und Risiken dieser chinesischen Initiative wahrnehmen bzw. vermeiden zu können. Begründung: Die Chancen eines gut ausgebauten eurasischen Infrastruktursystems sind unbestritten und werden in wissenschaftlichen Veröffentlichungen und Markt- Analysen betont. […]
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Der UB Parteitag möge beschließen Duisburg erklärt sich zum sicheren Hafen Zu einem Sicheren Hafen gehört für die SEEBRÜCKE, dass die Kommune: Öffentliche Solidaritätserklärung sich mit Menschen auf der Flucht, der Seenotrettung und den Zielen der der SEEBRÜCKE solidarisch erklärt. Einsatz für sichere Fluchtwege und Unterstützung der Seenotrettung sich für sichere Fluchtwege und das Ende der EU-Abschottungspolitik einsetzt, damit Menschen […]
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Die Ratifizierung des von Seiten der EU mit Japan ausgehandelte Freihandelsabkommens JEFTA ist abzulehnen, wenn nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass damit eine Privatisierung oder Deregulierung der Trinkwasserversorgung verbunden ist. Darüber hinaus ist auf nationaler und möglichst auch auf europäischer Ebene gesetzliche Vorsorge zu treffen, Trinkwasser als elementares Lebensmittel der öffentlichen Daseinsvorsorge vorzubehalten und somit dem Markt bzw. privatwirtschaftlichem Handel […]
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Die Duisburger SPD unterstützt den Vorschlag von Gesine Schwan zur Geflüchteten- Politik und greift ihn mit auf. Kommunen, die bereit sind als ‚offener Hafen‘ Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren, sind somit zusätzlich auch von der EU finanziell und wirtschaftlich zu unterstützen. Begründung: Gesine Schwan schlägt konkret vor, einen Fonds der EU „für kommunale Integration und Entwicklung“ einzurichten, der kommunale Integrationsaufgaben […]
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