Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Wir fordern Abholschließfächer an den Bürgerämtern, damit bestellte Dokumente und Unterlagen auch ohne direkten persönlichen Kontakt rund um die Uhr abgeholt werden können. Begründung: Bei vielen Terminen muss ein Folgetermin vereinbart werden, damit die entsprechenden Unterlagen und Dokumente abgeholt werden können. Dies soll auf Wusch und mit entsprechender Zustimmung der betroffenen Person auch direkt aus einem […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Wir fordern die Abgabemöglichkeit von Briefwahlunterlagen wieder an allen Bürgerämtern. Zusätzlich sollen an bestimmten Markttagen in den Quartieren dort auch eine barrierefreie und niederschwellige Abgabemöglichkeit bestehen. Begründung: Die Wahlbeteiligung, insbesondere bei uns in Duisburg, war beschämend niedrig. Es gab viele Beschwerden, weil zuvor bekannte Abgabestellen für Briefwahlunterlagen bei den Wahlen nun nicht mehr vorhanden waren. Daher […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Wir fordern Digital-Lotsen, die die kommunalen Angebote der Stadt auch denen zur Verfügung stellt und erklärt, die die Angebote nicht über das Internet in Anspruch nehmen können oder wollen. In den Bürgerämtern und regelmäßig an den Markttagen in den Quartieren sollen Ansprechpartner zur Verfügung stehen, die für Personen beispielsweise passende Termine vereinbaren und die nötigen Unterlagen […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die Bundes- und die Landtagsfraktion werden aufgefordert, sich stärker für die Entlastung der kommunalen Einbürgerungs- und Ausländerbehörden durch einfachere Verfahren und Digitalisierung einzusetzen. Geschäfts- und Digitalisierungsprozesse sollen optimiert werden, um insbesondere die Bearbeitungs- und Wartezeiten für die zu betreuenden Drittstaatsangehörigen zu verkürzen sowie die Mitarbeiter:innen dort zu entlasten. Hierzu sollen der Bund und das Land die […]
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Wir fordern die gebührenfreie Ausstellung des Personalausweises inklusive Lichtbild. Begründung: Die Gebühren für den Personalausweis sind im Laufe der Jahre immer wieder gestiegen. Der Nutzen ist aber, trotz aller Neuerungen, für den überwiegenden Anteil der Bevölkerung gleichgeblieben. Manche Zusatznutzungen, wie beispielsweise das biometrische Lichtbild, müssen gesondert erstellt und bezahlt werden, ohne das eine andere Nutzung möglich ist. Auch sind die […]
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