Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Wir fordern Abholschließfächer an den Bürgerämtern, damit bestellte Dokumente und Unterlagen auch ohne direkten persönlichen Kontakt rund um die Uhr abgeholt werden können. Begründung: Bei vielen Terminen muss ein Folgetermin vereinbart werden, damit die entsprechenden Unterlagen und Dokumente abgeholt werden können. Dies soll auf Wusch und mit entsprechender Zustimmung der betroffenen Person auch direkt aus einem […]
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Wir wollen, dass die Verantwortung und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen Anerkennung findet, daher gehört der §218 (StGB) bei Schwangerschaftskonflikten nicht ins Strafrecht und in diesem Zusammenhang muss auch der §219a (StGB) in seiner jetzigen Form abgeschafft werden, da es jeder Frau zusteht, vollumfänglich und uneingeschränkte Informationen vom Arzt*in über die möglichen Verfahren eines Schwangerschaftsabbruchs zu erhalten. Begründung: Am 15. Mai […]
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Die Duisburger SPD spricht sich dafür aus, dass die Mehrwertsteuer auf Bahn- und ÖPNV-Tickets abgeschafft wird. Begründung: Bahnfahrten verursachen pro Kopf und Kilometer verhältnismäßig wenig Treibhausgase. Trotzdem sind Bahntickets vor allem im Fernverkehr noch relativ teuer. Dies führt häufig zur absurden Situation, dass es günstiger ist mit dem Flugzeug zu fliegen, oder mit dem Auto zu fahren. Als im Januar […]
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1. Die SPD setzt sich auf allen Ebenen für einen Abzug aller Atomwaffen aus der Bundesrepublik und eine Ablehnung der atomwaffen-unterstützenden Aufrüstung der Bundeswehr ein. 2. Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, diese Haltung in der Großen Koalition konsequent zu vertreten und entsprechende Entscheidungen zu treffen. 3. Die SPD wird diese Haltung auch in künftigen Koalitionsverhandlungen vertreten und keine Koalitionsverträge mit […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die ASG-Duisburg fordert die Partei und die Bundestagsfraktion auf zu veranlassen, statt der schrittweisen Anpassung der Bedarfsplanungs-Richtlinie für die Sonderregion Ruhrgebiet diese für Duisburg und Städte in vergleichbarer Situation unmittelbar komplett anzugleichen, kleinräumiger (keine Kinderärzte in kinderreichen Stadtteilen) zu gestalten, die Verhältniszahlen jeweils zeitnah an sich verändernde Bedarfe (z.B. Zuzug kinderreicher Familien, Auswirkungen von Corona, Flucht, […]
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Wir fordern alle Schul- und Kitaräume mit einer Belüftungsanlage auszustatten, die die Raumluft sterilisiert. Alternativ sind mobile Luftfilteranlagen bereitzustellen. Für freie Träger sollen entsprechende Auflagen gelten, die eine saubere Luft gewährleisten. Begründung: Die aktuelle Covid19-Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, dass wir in der Lage sind Krankheiten die über die Luft übertragen werden erfolgreich einzudämmen. Dieser Ansatz sollte weitergeführt […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Jede Reform der gesetzlichen Altersversorgung muss das Ziel haben, die gesetzliche Rente zu stärken und Altersarmut zu verhindern. Zur Erreichung dieses Ziels schlagen wir vor, die Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung umzuwandeln, in die alle einzahlen, und die Umlagefinanzierung beizubehalten. Die Beitragsbemessungsgrenze sollte aufgehoben werden. Das Äquivalenzprinzip ist einzuschränken bei gleichzeitiger Einführung einer Mindest- und Höchstrente. Begründung:Die […]
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Der § 219 a des Strafgesetzbuches soll gestrichen werden. Werbung und die Bereitstellung von Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen selbst, über die verschiedenen Methoden, deren Risiken sowie die medizinischen und gesetzlichen Voraussetzungen eines solchen Eingriffs von Ärzt*innen, medizinischen Gemeinschaftspraxen und Kliniken etc. können auf den von ihnen betriebenen Internetauftritten und öffentlich einsehbaren Leistungsbeschreibungen der Ärzt*innen zur Verfügung gestellt werden. Begründung Das Amtsgericht […]
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Der UB Parteitag möge beschließen Vom bisherigen Verfahren bei Beitragserhöhungen, Nicht-Meldung als Zustimmung zu werten, soll Abstand genommen werden. Stattdessen soll eine Beitragserhöhung künftig nur dann wirksam werden, wenn das Mitglied dieser ausdrücklich zugestimmt hat. Begründung:Schon das Schreiben des Parteivorstandes zu Beitragserhöhungen im Jahr 2019 hat an der Parteibasis vielfach für Unmut gesorgt und auch manchen Parteiaustritt provoziert. Nunmehr ist die Beitragserhöhung […]
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Wir fordern die konsequente Einführung und Umsetzung des anonymisierten Bewerbungsverfahrens. Begründung: Geht es nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, dürfen Bewerber*innen nicht wegen ihrer ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder andere Weltanschauungen, eine Beeinträchtigung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes spricht davon, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass Bewerber*innen in der ersten Stufe des Bewerbungsverfahrens […]
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