Regelmäßige Sachstandsberichte zu bereits beschlossenen Anträgen bei den Parteitagen und Mitgliederversammlungen

Es soll bei UB-Parteitagen ein fester Tagesordnungspunkt eingerichtet werden, bei dem über die Umsetzung beschlossener Anträge berichtet wird. Über erledigte Anträge ist beim jeweils nächsten Parteitag zu berichten, über noch offene Anträge jährlich.

Sollte ein Antrag nicht mehr weiterverfolgt werden können, so soll es möglich sein, dass die Anwesenden durch eine einfache Mehrheit den Antrag als gescheitert in der Umsetzung beschließen können.

Begründung:

Der Werdegang beschlossener Anträge ist für delegierte Personen und Besucher derzeit nicht nachvollziehbar. Zu vielen Anträgen aus den vergangenem Jahren sind keine weiteren Informationen bekannt (Beispielsweise: “Open Data”, “Visualisierter Haushalt”)


Antragsteller: OV Rumeln-Kaldenhausen, Jusos
Adressat: UB-Parteitag

Beschlüssüberprüfung: Erledigt.