Straßenverkehr sicherer machen – Änderung der Straßenverkehrsordnung

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Wir bitten die SPD-Bundestagsfraktion, sich dafür einzusetzen, dass der Straßenverkehr durch Benutzung der E-Scooter im öffentlichen Raum für die Nutzer selbst sowie insbesondere Senioren und behinderte Menschen sicherer wird. Dazu ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung in folgenden Punkten erforderlich:

• Helmpflicht
• Drosselung der Höchstgeschwindigkeit auf 15 km/h
• Benutzung nur durch eine Person
• Keine Nutzung in Fußgängerzonen
• Abstellen nach Nutzung nur an dafür vorgesehenen Flächen. Behinderndes Abstellen insbesondere auf Rad- und Fußwegen sollte mit einem Bußgeld belegt werden.

Begründung:
Seit der Einführung der E-Scooter ist immer häufiger zu sehen, dass die Fahrzeuge rücksichtslos und ohne Einhaltung von allgemein gültigen Verkehrsregeln genutzt werden. Dadurch werden die Nutzer selbst, aber auch Unbeteiligte gefährdet.
Die traurigen Höhepunkte sind inzwischen Unfälle, die einzig und allein auf rücksichtslos abgestellte E-Scooter zurückzuführen sind. Eine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer muss zügig unterbunden werden, um zukünftig für mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen.
Nach der Nutzung werden E-Scooter immer wieder willkürlich und ohne Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer abgestellt. Hierbei kommt es zu einer permanenten Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer.

Antragsteller: AG 60plus-UB-Vorstand, Ortsverein Rumeln-Kaldenhausen, Bezirksverband Rheinhausen

Adressat: SPD-Bundestagsfraktion

Der Antrag wurde angenommen