Abschaffung und Verbot von „Arbeiterstrichen“. Stärkere Kontrollen durch den Zoll zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. Begründung: Es ist unfassbar, dass es in der Bundesrepublik Deutschland „Arbeiterstriche“ gibt und sich Firmen dieser Leute bedienen! Dadurch haben wir blühende Schwarzarbeit und eine legale Sklaverei der Scheinselbstständigen – bislang unbehelligt, mitten in unserem Land. U. a. sind es sogar einheimischen Migranten, die die Neu-Migranten […]
WeiterlesenDer UB Parteitag möge beschließen Die SPD-Duisburg wird aufgefordert, sich für einen zu zahlenden Mindestlohn von 12€ pro Stunde in der Stadtverwaltung und allen städtischen Tochtergesellschaften einzusetzen. Die SPD-Vertreterinnen und Vertreter im Stadtrat sowie den Gremien der städtischen Gesellschaften sollen entsprechende Beschlüsse herbeiführen damit deutlich wird, dass die SPD-Duisburg keine Armutslöhne in einer SPD geführten Stadt zulässt. Antragsteller: SPD Marxloh/Fahrn […]
WeiterlesenDie Mitgliederversammlung möge beschließen: Die SPD Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für den Ausbau und die Förderung der Ausbildung zur Pflegefachassistenz inklusive der Externenprüfung in NRW einzusetzen.Dazu sind erforderlich:• die kurzfristige Schaffung und Förderung weiterer Schulplätze• die Förderung der Weiterqualifizierung ungelernter Hilfskräfte• klare Regeln zur Freistellung und Refinanzierung für die erforderlichen Freistellungen einschließlich der Vorbereitungszeiten inklusive Teilnahme an Modulen für die […]
WeiterlesenDer UB Parteitag möge beschließen Koalitionsvertrag: Der SPD-Ortsverein Duisburg-Neudorf fordert den SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion sowie die Duisburger Bundestagsabgeordneten auf, darauf zu drängen, dass noch in dieser Legislaturperiode die im Koalitionsvertrag verabredete Neureglung der arbeitsrechtlichen Befristung umgesetzt wird. Begründung:Tatenlosigkeit in dieser Frage richtet sich gegen die Entscheidung der SPD-Mitglieder für eine Große Koalition. Bei der Zustimmung zur Großen Koalition spielte für die SPD die […]
WeiterlesenDie Digitalisierung wirkt in immer stärkerem Ausmaß auf die Arbeitswelt ein. Wir Sozialdemokraten müssen Treiber der Digitalisierung sein, nicht die Getriebenen sein. Wir müssen die Chancen der Digitalisierung ergreifen, aber auch die Risiken zähmen. Die neue Arbeitswelt muss sowohl Sicherheit als auch Flexibilität bieten, damit sich ein kreatives Klima für Innovationen entfalten kann, aber auch sich die Menschen auf teilweise […]
WeiterlesenDie SPD Duisburg stellt sich entschieden gegen alle Versuche, das Arbeitsverbot am Sonntag weiter aufzuweichen. Sie tritt damit auch dem Slogan des Handelsverband Deutschland entgegen „Sonntagsshopping darf kein Tabu sein“. Angeführte wirtschaftliche Interessen halten der Schutznorm des verfassungsrechtlichen Schutzes durch das Arbeitsverbot am Sonntag nicht stand. Begründung: Mit Presseerklärung vom 18. Juni und Werbetrommel versucht der Verband HDE (Handelsverband Deutschland) […]
WeiterlesenDie Mitgliederversammlung möge beschließen: Die Bundesregierung soll die Förderung von Arbeitnehmer:innen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, durch umfassende Unterstützungsmaßnahmen ausbauen, um den Übergang in Beschäftigung zu erleichtern und eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern. Präambel: Arbeitslosigkeit ist ein großes soziales Problem, das viele Menschen betrifft. Es kann zu Einschränkungen in Bezug auf finanzielle Sicherheit, gesellschaftliche Teilhabe und körperliche […]
WeiterlesenRaus aus dem Dilemma – Warum ein Einfaches “Hartz IV muss weg” nicht reicht Unser Problem “Hartz IV” gilt als Symbol für gesellschaftlichen Abstieg und dauerhafte Armut. Sogenannte „Hartz IV-Karrieren“ werden von den Eltern an die Kinder vererbt, was zur Verfestigung der Armut in ganzen Familien und zu sogenannten “Hartz-IV-Karrieren“ führt. Für viele ALG II-Bezieher*innen gibt es kaum einen Ausweg […]
WeiterlesenDer UB Parteitag möge beschließen: Die SPD-Duisburg wird aufgefordert, sich für die Abschaffung der Minijobs (450,00€) einzusetzen. Zugleich ist eine Verbeitragung des Arbeitslohns ab dem 1. Euro anzustreben, wobei die Arbeitnehmerbeiträge über die Lohn- und Einkommensteuer rückerstattet werden, soweit das zu versteuernde Einkommen unterhalb des steuerlichen Grundfreibetrags liegt. Begründung: Durch Minijobs haben die Kollegen*innen in Teilzeit gegenwärtig keine oder eine […]
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