Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die ASG-Duisburg fordert die Partei und die Bundestagsfraktion auf zu veranlassen, statt der schrittweisen Anpassung der Bedarfsplanungs-Richtlinie für die Sonderregion Ruhrgebiet diese für Duisburg und Städte in vergleichbarer Situation unmittelbar komplett anzugleichen, kleinräumiger (keine Kinderärzte in kinderreichen Stadtteilen) zu gestalten, die Verhältniszahlen jeweils zeitnah an sich verändernde Bedarfe (z.B. Zuzug kinderreicher Familien, Auswirkungen von Corona, Flucht, […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die SPD Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für den Ausbau und die Förderung der Ausbildung zur Pflegefachassistenz inklusive der Externenprüfung in NRW einzusetzen.Dazu sind erforderlich:• die kurzfristige Schaffung und Förderung weiterer Schulplätze• die Förderung der Weiterqualifizierung ungelernter Hilfskräfte• klare Regeln zur Freistellung und Refinanzierung für die erforderlichen Freistellungen einschließlich der Vorbereitungszeiten inklusive Teilnahme an Modulen für die […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die SPD Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für die dringend erforderliche Verbesserung der Versorgung von Menschen mit Long Covid, ME und CFS in NRW einzusetzen.Hierzu sind u.a. die Einrichtung und finanzielle Förderung von Ambulanzen / Kompetenzzentren mindestens an allen NRW-Unikliniken sowie die finanzielle und organisatorische Unterstützung beim Aufbau flächendeckender dezentraler Versorgungsnetzwerke und eine breit angelegte Aufklärungskampagne erforderlich.Die […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Wir fordern die Erweiterung und Generalisierung der Corona-App zum elektronischen Impfbuch weiterezuntwickeln. Begründung: Die Corona-App läuft auf vielen Handys noch immer und war der erste Schritt, was eine bundesweit verfügbare App leisten kann. Im März 2023 soll die App gelöscht werden. Wir fordern die Weiterentwicklung hin zu einer Gesundheits-App die dann mittelfristig beispielsweise das Impfbuch ersetzt […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, sich weiterhin für den Erhalt der Clearingstellen im Land und insbesondere in Duisburg einzusetzen. Dabei ist es notwendig, die Clearingstelle(n) sehr zügig in die Regelfinanzierung zu übernehmen. Der Duisburger SPD-UB-Vorstand und die kommunalen Mandatsträger(innen) werden aufgefordert, gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten gegen die Pläne der CDU-geführten Landesregierung zu protestieren […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes NRW einzusetzen mit dem Ziel, die Mitwirkungsrechte der Kommunen bei der Krankenhausplanung zu erweitern. Begründung:Zwar wirken die kommunalen Spitzenverbände bei der Erstellung oder Fortschreibung der Rahmenvorgaben des Krankenhausplanes NRW mit, aber die einzelnen Kommunen werden nur völlig unzureichend an den konkreten Planungen beteiligt.Im § 14 Abs. […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die Duisburger SPD, die SPD Ratsfraktion und der Oberbürgermeister werden aufgefordert sich für einen Gesundheitskiosk im Duisburger Norden einzusetzen, der den Schwerpunkt auf die Kinder-, Jugend- und Familienmedizin legt. In den Gesprächen mit der AOK Hamburg/Rheinland, die die neue Versorgungsform von Gesundheitskiosken nun auch im Duisburger Norden umsetzen will, ist darauf hinzuweisen und zu bestehen, dass […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die Duisburger SPD fordert Oberbürgermeister und Verwaltung der Stadt Duisburg auf, von den Sana-Kliniken die zeitnahe Vorlage einer detaillierten Planung aller Bauvorhaben an den Sana-Kliniken Duisburg und ihren Standorten unter besonderer Berücksichtigung der angekündigten Kapazitätserweiterungen im Bereich der Psychiatrie zu verlangen. Der durch die weiter bestehende Beteiligung der Stadt mit 1% an den Sana-Kliniken existierende Sitz […]
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Der UB Parteitag möge beschließen: Die SPD-Bundestagsfraktion/ggf. Bundesregierung wird aufgefordert, ein Gesetzgebungsverfahren zur sozialen Sicherung der häuslichen Pflege einzuleiten. Die Verantwortung von Vermittlungsagenturen sowie Qualitätsstandards für gute Arbeit und Pflege sind in dieser Branche verbindlich zu regeln. Leitlinie muss dabei sein: Bezahlbare professionelle Dienstleistung zur Angehörigenpflege ist regulierend aufzuwerten und ausbauend fortzuentwickeln. Die Aufwertung gestaltet sich entlang folgender Merkmale: Grundlage […]
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