Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die Bundesregierung wird gebeten, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, das Programm „Sprach-Kitas“ weiterzuentwickeln sowie zu verstetigen und nicht zum Ende des Jahres die Förderung auslaufen zu lassen. Begründung: Überraschend hat das grün-geführte Bundesfamilienministerium angekündigt, die Förderung für das erfolgreiche Programm „Sprach-Kitas“ auslaufen zu lassen. Die Begründung lautet: Für die Kitas seien grundsätzlich die Länder zuständig. Das ebenfalls […]
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Abschaffung und Verbot von „Arbeiterstrichen“. Stärkere Kontrollen durch den Zoll zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. Begründung: Es ist unfassbar, dass es in der Bundesrepublik Deutschland „Arbeiterstriche“ gibt und sich Firmen dieser Leute bedienen! Dadurch haben wir blühende Schwarzarbeit und eine legale Sklaverei der Scheinselbstständigen – bislang unbehelligt, mitten in unserem Land. U. a. sind es sogar einheimischen Migranten, die die Neu-Migranten […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Wir fordern Abholschließfächer an den Bürgerämtern, damit bestellte Dokumente und Unterlagen auch ohne direkten persönlichen Kontakt rund um die Uhr abgeholt werden können. Begründung: Bei vielen Terminen muss ein Folgetermin vereinbart werden, damit die entsprechenden Unterlagen und Dokumente abgeholt werden können. Dies soll auf Wusch und mit entsprechender Zustimmung der betroffenen Person auch direkt aus einem […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die ASG-Duisburg fordert die Partei und die Bundestagsfraktion auf zu veranlassen, statt der schrittweisen Anpassung der Bedarfsplanungs-Richtlinie für die Sonderregion Ruhrgebiet diese für Duisburg und Städte in vergleichbarer Situation unmittelbar komplett anzugleichen, kleinräumiger (keine Kinderärzte in kinderreichen Stadtteilen) zu gestalten, die Verhältniszahlen jeweils zeitnah an sich verändernde Bedarfe (z.B. Zuzug kinderreicher Familien, Auswirkungen von Corona, Flucht, […]
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Der § 219 a des Strafgesetzbuches soll gestrichen werden. Werbung und die Bereitstellung von Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen selbst, über die verschiedenen Methoden, deren Risiken sowie die medizinischen und gesetzlichen Voraussetzungen eines solchen Eingriffs von Ärzt*innen, medizinischen Gemeinschaftspraxen und Kliniken etc. können auf den von ihnen betriebenen Internetauftritten und öffentlich einsehbaren Leistungsbeschreibungen der Ärzt*innen zur Verfügung gestellt werden. Begründung Das Amtsgericht […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass Pumpspeicherkraftwerke, Batteriespeicher und weitere Anlagen, die zur Stabilisierung des Stromnetzes und Zwischenspeicherung von regenerativ erzeugtem Strom dienen, von sämtlichen Netzgebühren befreit werden. Begründung: Es braucht Speicher, um die Spitzen in der Stromerzeugung abzufedern und in Tiefpunkten Strom abzugeben, sodass unser Netz stabil bleibt und Windräder oder PV-Anlagen nicht abgeschaltet […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Wir fordern die Abgabemöglichkeit von Briefwahlunterlagen wieder an allen Bürgerämtern. Zusätzlich sollen an bestimmten Markttagen in den Quartieren dort auch eine barrierefreie und niederschwellige Abgabemöglichkeit bestehen. Begründung: Die Wahlbeteiligung, insbesondere bei uns in Duisburg, war beschämend niedrig. Es gab viele Beschwerden, weil zuvor bekannte Abgabestellen für Briefwahlunterlagen bei den Wahlen nun nicht mehr vorhanden waren. Daher […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Wir fordern die Erweiterung und Generalisierung der Corona-App zum elektronischen Impfbuch weiterezuntwickeln. Begründung: Die Corona-App läuft auf vielen Handys noch immer und war der erste Schritt, was eine bundesweit verfügbare App leisten kann. Im März 2023 soll die App gelöscht werden. Wir fordern die Weiterentwicklung hin zu einer Gesundheits-App die dann mittelfristig beispielsweise das Impfbuch ersetzt […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Wir fordern Digital-Lotsen, die die kommunalen Angebote der Stadt auch denen zur Verfügung stellt und erklärt, die die Angebote nicht über das Internet in Anspruch nehmen können oder wollen. In den Bürgerämtern und regelmäßig an den Markttagen in den Quartieren sollen Ansprechpartner zur Verfügung stehen, die für Personen beispielsweise passende Termine vereinbaren und die nötigen Unterlagen […]
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