Wir fordern die konsequente Einführung und Umsetzung des anonymisierten Bewerbungsverfahrens. Begründung: Geht es nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, dürfen Bewerber*innen nicht wegen ihrer ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder andere Weltanschauungen, eine Beeinträchtigung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes spricht davon, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass Bewerber*innen in der ersten Stufe des Bewerbungsverfahrens […]
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In den Bundes- und Landes Gesetzen und Bauvorschriften sind jeweils Änderungen vorzunehmen, die folgende umweltpolitischen Forderungen realisieren: Jeweils mindestens 40 % der Dachflächen sollen zukünftig in der Regel gen Süden zeigen. 2. Versiegelte Flächen (Gebäudedach + Garage + Garagenvorplatz etc.) sind zu mindestens 40% zur Energiegewinnung, oder als begrünte Flächen auszubauen. 3. Photovoltaikanlagen bis 2,5 KW („Guerillaanlagen“) bedürfen zukünftig nur […]
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Die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, besonders im Falle einer erfolgreichen Kandidatur Deutschlands für den UN-Menschenrechtsrat, Maßnahmen für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe zu ergreifen, um diese zu einem Relikt der Vergangenheit zu machen. Begründung: Obwohl 106 Länder, eine Mehrheit der Länder dieser Welt, diese inhumane Strafe bis zum Jahresende 2017 abgeschafft haben, gibt es […]
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Der Einkommensfreibetrag für Arbeitslosengeld II nach SGB II soll von 100 € auf mindestens 150 € angehoben werden. Begründung: Der „Einkommens“-Unterschied zwischen diversen Niedriglohn-Jobs und Hartz IV-Bezug ist teilweise derartig gering, dass der Anreiz gering ist, eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen. Hinzu kommt, dass bei geringen Nebenverdiensten, die zur Aufbesserung des Einkommens dienen oder gar einen (Wieder)Einstieg ins Berufsleben ermöglichen sollen, […]
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Die Duisburger SPD bekennt sich mit Nachdruck zu den entwickelten Vorschlägen für eine Kindergrund-sicherung, die der Parteivorstand in seinem Vorschlag „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ vorgestellt hat. Wir unterstützen das Ziel, allen Kindern mit einer Kindergrund-sicherung ein gutes und gesundes Aufwachsen zu ermöglichen und bislang einzeln ausgezahlte, einzeln zu beantragende und zum Teil aufeinander anzurechnende Leistungen zusammenzuführen. Von […]
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Mehr Demokratie wagen! –Es ist Zeit für echte Wirtschaftsdemokratie! Ausgangslage „Unsere Arbeitsgesellschaft befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Das Tempo der Innovationen steigt und die Vielfalt der Beschäftigungsformen nimmt zu. Qualifikation und Wissen werden immer wichtiger. Neue kreative Berufe entstehen. Das traditionelle Normalarbeitsverhältnis – unbefristet und mit geregelten Arbeitszeiten – verliert an Bedeutung. Das Arbeitsleben vieler Menschen ist von einem […]
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Die SPD-Ratsfraktion wird beauftragt, sich für eine Neukonzeption der Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen einzusetzen. Das Ziel soll sein, dass nicht gewinnorientierte Organisationen ab dem 01.01.2020 von Sondernutzungsgebühren befreit werden. Begründung: Gemeinnützige Vereine, Verbände und Nachbarschaftsinitiativen prägen das Leben und den Zusammenhalt in unserer Stadt und sind ein wichtiger Faktor für eine gelungene Integration. Oftmals organisieren diese in Eigenregie und ehrenamtlichem Engagement […]
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Die SPD-Ratsfraktion Duisburg wird dazu aufgefordert, einen Antrag im Rat der Stadt einzubringen, in dem die Forderung nach Nachrüstung der Mülleimer mit sogenannten Pfandringen im gesamten Stadtgebiet niedergeschrieben ist. Ziel ist es, diese Pfandringe in fünf Jahren an allen Mülleimern im gesamten Stadtgebiet vorzufinden. Ausgangslage: Die durchschnittliche Armutsgefährdungsquote in NRW liegt bei 18,7% (2017). Noch erschreckender sieht die Situation in […]
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Raus aus dem Dilemma – Warum ein Einfaches “Hartz IV muss weg” nicht reicht Unser Problem “Hartz IV” gilt als Symbol für gesellschaftlichen Abstieg und dauerhafte Armut. Sogenannte „Hartz IV-Karrieren“ werden von den Eltern an die Kinder vererbt, was zur Verfestigung der Armut in ganzen Familien und zu sogenannten “Hartz-IV-Karrieren“ führt. Für viele ALG II-Bezieher*innen gibt es kaum einen Ausweg […]
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Es soll bei UB-Parteitagen ein fester Tagesordnungspunkt eingerichtet werden, bei dem über die Umsetzung beschlossener Anträge berichtet wird. Über erledigte Anträge ist beim jeweils nächsten Parteitag zu berichten, über noch offene Anträge jährlich. Sollte ein Antrag nicht mehr weiterverfolgt werden können, so soll es möglich sein, dass die Anwesenden durch eine einfache Mehrheit den Antrag als gescheitert in der Umsetzung […]
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