Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Förderung der Anschaffungskosten von Mini Solaranlagen durch die Stadt Duisburg. Begründung:Vor dem Hintergrund der geplanten Klimaneutralität der Stadt Duisburg, würde eine Förderung von Balkonkraftwerken, wie bereits in anderen Städten wie Düsseldorf, Gelsenkirchen und Bonn vorhanden, zu einem schnelleren Ausbau von klimaneutralen Anlagen führen. Antrasteller: SPD Ortsverein Duisburg-Bergheim Adressat: SPD-Ratsfraktion im Rat der Stadt Duisburg und Oberbürgermeister […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass Pumpspeicherkraftwerke, Batteriespeicher und weitere Anlagen, die zur Stabilisierung des Stromnetzes und Zwischenspeicherung von regenerativ erzeugtem Strom dienen, von sämtlichen Netzgebühren befreit werden. Begründung: Es braucht Speicher, um die Spitzen in der Stromerzeugung abzufedern und in Tiefpunkten Strom abzugeben, sodass unser Netz stabil bleibt und Windräder oder PV-Anlagen nicht abgeschaltet […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass Pumpspeicherkraftwerke, Batteriespeicher und weitere Anlagen, die zur Stabilisierung des Stromnetzes und Zwischenspeicherung von regenerativ erzeugtem Strom dienen, von sämtlichen Netzgebühren befreit werden. Begründung:Es braucht Speicher, um die Spitzen in der Stromerzeugung abzufedern und in Tiefpunkten Strom abzugeben, sodass unser Netz stabil bleibt und Windräder oder PV-Anlagen nicht abgeschaltet werden […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die SPD setzt sich auf allen Ebenen für die Einführung einer Übergewinnsteuer noch in diesem Jahr ein bzw. unterstützt die laufenden Initiativen hierzu. Begründung: Insbesondere Energieversorger und Mineralölkonzerne haben seit Beginn der Ukraine-Krise teilweise enorme Gewinne eingefahren, die deutlich über dem Vorjahresniveau liegen. Damit profitieren diese unmittelbar von einem Krieg / einem Krisengeschehen, das für unzählige […]
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Der UB Parteitag möge beschließen: Die SPD setzt sich dafür ein, dass die 300 Euro Energiepauschale 2022 auch für Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Auszubildende ohne steuerpflichtiges Einkommen ausgezahlt wird. Begründung: Die Ampel-Regierung hat im Zuge der steigenden Preise durch den Ukraine-Krieg ein Entlastungspaket beschlossen. Die Energiepauschale sollte dabei die steigenden Energiepreise zumindest teilweise ausgleichen. Dabei wurden Rentnerinnen und Rentner, […]
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Die SPD setzt sich auf allen Ebenen ein für die Förderung von erneuerbaren Energien Energieeffizienz Energiespeichertechniken Begründung: Um die Energiewende erfolgreich zu gestalten und damit die angestrebten Klimaziele zu erreichen, ist der weitere Ausbau regenerativer Energien nachhaltig zu forcieren – z.B. durch weitere Förderprogramme, Subventionen und den Abbau planerischer/baurechtlicher Restriktionen. Gleiches gilt für alle Maßnahmen/Weiterentwicklungen zur Steigerung von Energieeffizienz. Eines […]
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Der UB Parteitag möge beschließen: Als industriell geprägte Großstadt hat Duisburg nicht nur einen hohen privaten Energieverbrauch. Besonders die Industrie ist auf große Mengen an Primärenergie angewiesen. Kohle, Gas, Erdöl und Elektrizität sind derzeit die wesentlichen oder –fast- ausschließlichen Energieträger. Mit der zureichenden Energieversorgung (und deren Kosten) steht und fällt jede Industrie. Regenerative Energien, die aus Wind, Sonne oder Wasserkraft […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Der Rhein soll an geeigneten Stellen mit Staustufen zur Stromproduktion genutzt werden. Hierdurch soll auch die Bundeswasserstraße Rhein dauerhaft im Sommer ohne Einschränkungen nutzbar sein. Begründung: Der Rhein ist die größte Wasserstraße Deutschlands. Am Ober- und Hochrhein wird bereits intensiv die Wasserkraft zur Energiegewinnung genutzt. Dies sollte auch in den Bereichen des Mittel- und Niederrhein erfolgen. […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Ein Schwerpunkt des SPD-Wahlprogramms zur Europawahl 2024 ist die Forderung, Wirtschaftspolitik auf eine nachhaltige Industriepolitik hin zu orientieren. Dies ist mit einer möglichst effizient gestalteten Regionalförderung zu verbinden. Dabei ist die Zusammenarbeit von Kommunen, Regionen, Bundesländern, Nationalstaaten und der EU untereinander zu verbessern. Regionale Potentiale und damit Akteure vor Ort, wie die kommunale Wirtschaftsförderung, sind optimal […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Transformationsstrom als Brücke zum Erhalt des Industriestandortes Deutschland ist unverzichtbar. Gerade der Erhalt der (Industrie-)Produktion durch die stromintensiven Betriebe brauchen Planungs- und Versorgungssicherheit, damit die Arbeitsplätze nicht in Gefahr stehen. Darüber hinaus ist diese Planungs- und Versorgungssicherheit notwendig, um die Neuansiedlungen im Gewerbe- und Industriebereich zu ermöglichen. Investoren werden nur am Standort Deutschland weiter investieren und […]
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