Die SPD Ratsfraktion, bzw. die ggf. zustimmungspflichtigen Bezirksvertretungen werden gebeten, den Oberbürgermeister der Stadt und die nachfolgenden Verwaltungsorgane damit zu beauftragen, Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet zu errichten. Dies unter Federführung der Stadtwerke Duisburg. Begründung: Unsere Sommer werden heißer und das berühmte schnelle Glas Leitungswasser ist in der Gastronomie in Deutschland eher unbekannt. Hier helfen Trinkbrunnen. Basierend auf den Erfahrungswerten anderer Städte, […]
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Die Adressaten werden gebeten, sich für die „Vision Zero“ – keine Getöteten und Schwerverletzten im Straßenverkehr – , einzusetzen. Die Ratsfraktion wird gebeten, sich, als einen weiteren Schritt zur Erfüllung der „Vision Zero“, dafür einzusetzen, das bei Neu- und Umplanungen die Belange der besonders schützenswerten Verkehrsteilnehmer (Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer) beachtet werden. Die Ratsfraktion wird gebeten, sich […]
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Wir wollen, dass die Verantwortung und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen Anerkennung findet, daher gehört der §218 (StGB) bei Schwangerschaftskonflikten nicht ins Strafrecht und in diesem Zusammenhang muss auch der §219a (StGB) in seiner jetzigen Form abgeschafft werden, da es jeder Frau zusteht, vollumfänglich und uneingeschränkte Informationen vom Arzt*in über die möglichen Verfahren eines Schwangerschaftsabbruchs zu erhalten. Begründung: Am 15. Mai […]
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Die Duisburger SPD spricht sich dafür aus, dass die Mehrwertsteuer auf Bahn- und ÖPNV-Tickets abgeschafft wird. Begründung: Bahnfahrten verursachen pro Kopf und Kilometer verhältnismäßig wenig Treibhausgase. Trotzdem sind Bahntickets vor allem im Fernverkehr noch relativ teuer. Dies führt häufig zur absurden Situation, dass es günstiger ist mit dem Flugzeug zu fliegen, oder mit dem Auto zu fahren. Als im Januar […]
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Wir fordern alle Schul- und Kitaräume mit einer Belüftungsanlage auszustatten, die die Raumluft sterilisiert. Alternativ sind mobile Luftfilteranlagen bereitzustellen. Für freie Träger sollen entsprechende Auflagen gelten, die eine saubere Luft gewährleisten. Begründung: Die aktuelle Covid19-Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, dass wir in der Lage sind Krankheiten die über die Luft übertragen werden erfolgreich einzudämmen. Dieser Ansatz sollte weitergeführt […]
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Die SPD-Ratsfraktion wird gebeten, sich dafür einzusetzen, das Streetwork in Duisburg bedarfsgerecht auszubauen. Begründung: Duisburg ist eine Stadt mit vielen sozialen Herausforderungen, die sich in den vergangenen Jahren noch verstärkt haben. Daher ist es notwendig, dass Streetwork in ganz Duisburg bedarfsgerecht auszubauen, um insbesondere auch Jugendlichen Hilfestellung geben zu können, sofern erforderlich. Antragsteller: OV Walsum Adressat: UB Parteitag, SPD-Ratsfraktion Duisburg […]
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Die SPD Duisburg setzt sich dafür ein, dass die Behörden von Bund, Land und Kommune dafür Sorge tragen, dass alle (öffentlichen und privaten) Einrichtungen und Träger die Diskriminierung bei der Blutspende aufgrund der sexuellen Orientierung konsequent unterbinden und bekämpfen. Dies umfasst schon die Unterlassung einer Abfrage im Rahmen eines Aufklärungsbogens sowie erst recht die Befragung des/der Spender*in. Im Rahmen der […]
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Wir fordern die weitere Digitalisierung der Dienstleistungen für die Ortsvereine, indem es den Berechtigten eines jeden Ortsvereines möglich ist, zentral Briefe an seine Mitgliedschaft zu richten. Dies soll nicht nur per E-Mail möglich sein, sondern auch direkt zu Briefsendungen führen, falls bei einem Adressaten keine E-Mail hinterlegt ist. Begründung: Die derzeitige Krise führt uns vor Augen, dass wir nur sehr […]
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Die Ratsfraktion wird gebeten, um die Zahl der Bäume sowie der Grün- und Waldflächen in Duisburg weiterhin zu erhöhen, ein „Baumschutzkonzept“ zu beschließen, das den Umgang mit zu schützenden Bäumen und Sträuchern auf öffentlichen und privaten Grundstücken in unserer Stadt regeln soll, kontinuierlich Straßenbäume neu zu pflanzen, Waldkonzepte zur Aufforstung zu erstellen, und die Forstverwaltung zu stärken, und um die […]
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Wir beantragen die Einrichtung einer landesweiten Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) in NRW. Begründung: Die antisemitischen Straftaten sind in NRW im Jahr 2020 um 15,7 %, innerhalb eines Jahres gestiegen. 2018 wurde der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) in Berlin gegründet. Landestellen sind inzwischen in Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen eingerichtet. Sie sind in […]
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