Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Wir fordern einen regulären Sportunterricht, der professionell mit entsprechenden Sportanbietern unterrichtet wird. Die so gesparten Personalstunden in den Schulen sollen so dem verbleibenden Unterricht zu Gute kommen. Entsprechende gesetzliche Grundlagen sollen umgehend geschaffen werden. Begründung: Viele Fächer an allen Schulformen fallen inzwischen planmäßig ersatzlos aus. Als erste Sparmaßnahme entfällt aufgrund des Aufwandes zumeist der Sportunterricht, insbesondere […]
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Im Zukunftsprogramm der Bundes SPD wird richtigerweise festgestellt: „Wir wollen die gesetzliche Rente stärken…“ Gleichzeitig wird aber ausgeführt, dass es auch eine Förderung von privat abgeschlossener Altersvorsorge geben soll. Bereits im Rentenantrag aus 2018 hatte der UB Parteitag Duisburg beschlossen, „keine weitere steuerliche Förderung von privater oder betrieblicher kapitalgedeckter Altersvorsorge“ (Bestehende Verträge sollten Vertrauensschutz erhalten). Der UB Parteitag bekräftigt seine […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg setzt sich dafür ein, dass die SPD und ihre Vertreter*innen sich für eine Gesetzgebung nach französischem Vorbild einsetzen, welche grundsätzlich für offene Parkflächen mit 80 Stellplätzen oder mehr, die Bedachung jener Stellplätze mit Solarpanelen verpflichtet. Begründung:Autos haben nicht nur einen enormen Energieverzehr, sondern führen durch Straßen und Parkflächen auch […]
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Der UB Parteitag möge beschließen: die Corona-Pandemie notwendig, dass Arbeitnehmer*innen ihre Arbeitsmittel und die damit verbundenen gestiegenen Aufwendungen steuerlich absetzen können. Zwar plant die Bundesregierung Arbeitnehmer*innen im Home-Office mit 5 Euro pro Tag und maximal 600 Euro zu unterstützten. Die Arbeitnehmer*innen müssen die Kosten aber nachweisen und die bisherige Pauschale überschreiten. Zudem soll die Kilometerpauschale wegfallen. Arbeitnehmer*innen müssen aber zusätzliche […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Wir bitten die SPD-Bundestagsfraktion, sich dafür einzusetzen, dass der Straßenverkehr durch Benutzung der E-Scooter im öffentlichen Raum für die Nutzer selbst sowie insbesondere Senioren und behinderte Menschen sicherer wird. Dazu ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung in folgenden Punkten erforderlich: • Helmpflicht• Drosselung der Höchstgeschwindigkeit auf 15 km/h• Benutzung nur durch eine Person• Keine Nutzung in Fußgängerzonen• […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Wir bitten die SPD-Ratsfraktion, sich dafür einzusetzen, dass im gesamten Stadtgebiet festgelegte Stellflächen für E-Skooter eingeführt werden. Diese Einführung betrifft folgende Punkte: Stellflächen für das Abstellen und das Neuabholen von E-Skootern einrichten. Diese Stellflächen besitzen außerdem einen festgelegten Radius. Außerhalb dieses Radius dürfen keine E-Skooter abgestellt werden. Das Abstellen außerhalb dieser Stellflächen soll mit Bußgeldern geahndet […]
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Die ursprüngliche Entscheidung, ein Teilstück der Düsseldorfer Straße nach dem verstorbenen Alt-Oberbürgermeister Josef Krings zu benennen, wird aufgehoben. Stattdessen wird die SPD-Ratsfraktion aufgefordert, sich im Rat der Stadt Duisburg für eine Umbenennung des Opernplatzes in Josef-Krings-Platz einzusetzen. Begründung: Kurz nach dem Ableben von Alt-Oberbürgermeister Josef Krings hat der UB-Parteitag zu Recht mit deutlicher Mehrheit beschlossen, das Andenken des Verstorbenen zu […]
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Die SPD- Ratsfraktion wird aufgefordert, Rechenschaft von der Verwaltung der Kommune einzufordern, wenn die Umsetzung politischer Beschlüsse verzögert und zum Teil dadurch deren Umsetzung verhindert. Begründung: Wie im Hamburger Programm richtig dargelegt, wird den Bürgerinnen und Bürgern Politik politisches Handeln erst durch deren Umsetzung durch die Verwaltung sichtbar. Wir werden nicht an Beschlüssen gemessen, sondern an der Realität. Es muss […]
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Die SPD setzt sich auf allen Ebenen für ein generelles Verbot von Wildtieren im Zirkus ein. Zu diesen wildlebenden Tieren gehören vor allem Affen, Elefanten, Giraffen, Flusspferde, Nashörner, Zebras, Strauße, Großkatzen, Bären, Kängurus, Reptilien und Robben. Die Zirkusse sollen nach dem Inkrafttreten des Verbots eine noch festzulegende Übergangsfrist erhalten, in der sich die Unternehmen einerseits wirtschaftlich neu aufstellen und andererseits […]
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Die SPD-Ratsfraktion wird aufgefordert, sich im Rat der Stadt Duisburg für ein Verbot von Wildtieren im Zirkus einzusetzen. Zu diesen wildlebenden Tieren gehören vor allem Affen, Elefanten, Giraffen, Flusspferde, Nashörner, Zebras, Strauße, Großkatzen, Bären, Kängurus, Reptilien und Robben. Da ein generelles Verbot nur auf Bundesebene durchgesetzt werden kann, soll die Ausgestaltung auf kommunaler Ebene durch eine angepasste Stellplatzvergabe erfolgen. Das […]
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