Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Nicht nur die Verluste von Banken müssen sozialisiert werden, sondern auch übermäßige Gewinne, die aktuell nur in sehr geringem Umfang an die Kunden, z.B. in Form von Zinsen auf Sparguthaben weitergegeben werden. In diesem Sinne möge sich die SPD auf allen Ebenen für die Einführung einer entsprechenden Übergewinnsteuer einsetzen. Begründung:Die Rettung der deutschen Banken während und […]
WeiterlesenDie Mitgliederversammlung möge beschließen: Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Landtagsfraktion NRW werden gebeten, sich für die Einführung des 365-Euro-Tickets einzusetzen. Begründung: Eine kostengünstige Mobilität dient der Daseinsvorsorge. Die Einführung des 9-Euro-Tickets hat gezeigt, wie groß der Bedarf an kostengünstiger Mobilität ist. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, müssen uns dafür einsetzen, dass niemand von einer flächendeckenden Mobilität ausgeschlossen wird. Jede und jedem […]
WeiterlesenDer UB-Vorstand wird gebeten, ein Konzept zu erarbeiten, welches engagierte und talentierte, junge Menschen und Neumitglieder gezielt auf die praktische Laufbahn und politische Funktionen vorbereitet. Es soll eine Plattform geschaffen werden, welche junge Menschen mit erfahrenen Freiwilligen zusammenbringt, die Freude an der Entwicklung junger und engagierter Talente aufweisen und ihnen somit helfen, ihre Fähigkeiten und Kompetenzen für die Sozialdemokratie zu […]
WeiterlesenJedes Parteimitglied soll sich unbürokratisch in einer festgelegten Anzahl an Online-Themenforen beteiligen können. Dazu werden Themenforen zu verschiedenen Politikbereichen (z. B. Arbeit, Umwelt, Digitales) eingerichtet, die jedes Parteimitglied einsehen darf. Jedes Themenforum entscheidet für sich, wie viele Unterforen eingerichtet werden und auch, inwiefern sich diese zeitlich und inhaltlich beschränkt oder unbeschränkt für Nicht-Themenforen-Mitglieder oder gar Nicht-Parteimitglieder öffnet. Die Online-Themenforen sollen […]
WeiterlesenDer Unterbezirksvorstand der Duisburger SPD wird aufgefordert, eine neue Arbeitsgruppe mit folgenden Arbeitsaufträgen einzurichten: Analyse des Wahlergebnisses der AfD in Duisburg und den einzelnen Stadtteilen Entwicklung einer stadtweiten Kampagne gegen die AfD (ähnlich der Kampagne „Meine Stimme für die Vernunft“) im Vorfeld der Kommunalwahlen in Duisburg Entwicklung einer Wahlkampfstrategie im Kommunalwahlkampf gegen die AfD Zusammensetzung und Ergebnispräsentation der Arbeitsgruppe: Der […]
WeiterlesenDie innerparteiliche Diskussion über eine erneute Beteiligung der Sozialdemokraten an einer großen Koalition hat die Mitglieder der SPD aber auch – viele Nichtmitglieder – in außerordentlichem Maße mobilisiert. Hierbei ist keineswegs wie einige Medien behaupten, ein tiefer Riss durch die SPD-Mitgliedschaft gezogen worden, sondern vielmehr ist deutlich geworden, dass alle Mitglieder für die Erneuerung und die Zukunftsfähigkeit der SPD eintreten. […]
WeiterlesenDie Einrichtung einer Strukturkommission in der Duisburger SPD. Diese Strukturkommission sollte sich u. a. mit folgenden Themen auseinandersetzen: Organisation, Anspruch und Zusammensetzung der Parteitage des Unterbezirks Organisation und Anspruch an Sitzungen des Unterbezirksausschusses Organisation und Anspruch an die Arbeitsgruppen des Unterbezirks Anträge und Satzungsänderungen Begrenzung von Wahlperioden Zusammensetzung der Kommission: Die Vertreter der Kommission sollten vom UBA bestimmt werden. Die […]
WeiterlesenDie für Mobilitätswende auszubauende Ladeinfrastruktur ist von den jeweiligen lokalen Strom-Netzanbietern auszubauen. Der Verkauf des Stromes soll Anbieter offen erfolgen. Der Zugang soll durch eine europäisch einheitliche Kundenkarte in Form und Sicherheit der heutigen EC Karte erfolgen. Zudem soll auch ohne Kundenkarte mit EC Karte zu den Preisen des lokalen Basistarifanbieter Strom bezogen werden können. Begründung: Eine funktionierende Lade Infrastruktur […]
WeiterlesenDie SPD-Ratsfraktion wird gebeten, sich dafür einzusetzen, die Tabelle zur Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen wie folgt anzupassen: Die unteren Beitragsstufen (bis einschließlich „bis 25.000 €“) werden beitragsfrei gestellt. Oberhalb von der bisherigen Obergrenze von „über 75.000€“ werden weitere Beitragsstufen bis hin zu „über 200.000€“ hinzugefügt. Begründung: Leider ist es der Stadt, aus finanziellen Gründen nicht möglich, die Kindergartengebühren eigenständig […]
WeiterlesenDer UB Parteitag möge beschließen: Die SPD setzt sich dafür ein, dass die 300 Euro Energiepauschale 2022 auch für Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Auszubildende ohne steuerpflichtiges Einkommen ausgezahlt wird. Begründung: Die Ampel-Regierung hat im Zuge der steigenden Preise durch den Ukraine-Krieg ein Entlastungspaket beschlossen. Die Energiepauschale sollte dabei die steigenden Energiepreise zumindest teilweise ausgleichen. Dabei wurden Rentnerinnen und Rentner, […]
WeiterlesenDurch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen
Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.
