Die SPD-Mandatsträger*innen im Rat mögen durch entsprechende Anträge die Verwaltung auffordern: Bürger*innen und Firmen sollen grundsätzlich die Daten der Stadt Duisburg im Rahmen einer „Open Data“-Initiative frei zugänglich gemacht werden. Wie beispielsweise die Stadt Moers¹, eine der Modellkommunen für dieses Projekt, sollen Wettbewerbe ausgerichtet werden, die diese Daten möglichst innovativ nutzen und im Idealfall zu neuen Existenzgründungen führen. Begründung: Der […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Wir fordern die Erweiterung und Generalisierung der Corona-App zum elektronischen Impfbuch weiterezuntwickeln. Begründung: Die Corona-App läuft auf vielen Handys noch immer und war der erste Schritt, was eine bundesweit verfügbare App leisten kann. Im März 2023 soll die App gelöscht werden. Wir fordern die Weiterentwicklung hin zu einer Gesundheits-App die dann mittelfristig beispielsweise das Impfbuch ersetzt […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Wir fordern Digital-Lotsen, die die kommunalen Angebote der Stadt auch denen zur Verfügung stellt und erklärt, die die Angebote nicht über das Internet in Anspruch nehmen können oder wollen. In den Bürgerämtern und regelmäßig an den Markttagen in den Quartieren sollen Ansprechpartner zur Verfügung stehen, die für Personen beispielsweise passende Termine vereinbaren und die nötigen Unterlagen […]
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Das digitale Leben muss politisch gestaltet werden. Wir wollen die Chancen ergreifen und die Risiken zähmen. Wir müssen die Treiber der Digitalisierung sein, nicht die Getriebenen. Wir müssen zugestehen, dass derzeit der fatale Eindruck entstehen könnte, dass die Gesetze im Netz von internationalen Großkonzernen festgelegt werden, die ihre Regeln weder öffentlich aushandeln noch demokratischen Prinzipien folgen. Aber auch in der […]
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Künstliche Intelligenz / Neuronale Netze Fortschritte in ursprünglichen Disziplinen der Digitalisierung verlangsamen spürbar. Dazu zählen unter anderem Halbleitertechnologien. So gelingen Fortschritte in Fertigungsprozessen für Mikroprozessoren seit einigen Jahren nicht mehr nach dem Moore‘schen Gesetz. Diese beobachtet, dass sich die Transistordichte alle 12-24 Monate verdopple. Daraus folgen annähernd eine Verdopplung der Rechenleistung sowie Energieeinsparungen, sowie Energieeffizienzverbesserungen. Diese Fortschritte in der Rechenleistung […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die Bundes- und die Landtagsfraktion werden aufgefordert, sich stärker für die Entlastung der kommunalen Einbürgerungs- und Ausländerbehörden durch einfachere Verfahren und Digitalisierung einzusetzen. Geschäfts- und Digitalisierungsprozesse sollen optimiert werden, um insbesondere die Bearbeitungs- und Wartezeiten für die zu betreuenden Drittstaatsangehörigen zu verkürzen sowie die Mitarbeiter:innen dort zu entlasten. Hierzu sollen der Bund und das Land die […]
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Die Digitalisierung wirkt in immer stärkerem Ausmaß auf die Arbeitswelt ein. Wir Sozialdemokraten müssen Treiber der Digitalisierung sein, nicht die Getriebenen sein. Wir müssen die Chancen der Digitalisierung ergreifen, aber auch die Risiken zähmen. Die neue Arbeitswelt muss sowohl Sicherheit als auch Flexibilität bieten, damit sich ein kreatives Klima für Innovationen entfalten kann, aber auch sich die Menschen auf teilweise […]
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Der UB Parteitag möge beschließen: Nach dem Ende der Corona-Pandemie soll die Möglichkeit der Durchführung von Videokonferenzen für Ortsvereine, Ortsvereinsvorstände und Arbeitsgemeinschaften etc. unterstützt vom Parteibüro möglich bleiben. Die Nutzung erfolgt im eigenen Ermessen in der Verantwortung der Genossinnen und Genossen vor Ort. Die Software wird vom Parteibüro kostenlos zur Verfügung gestellt und dient der Bereicherung und Vereinfachung für die […]
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Der UB Parteitag möge beschließen: Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine Modifizierung des „Hacker-Paragraphen“ 202 a-c StGB in dem Sinne einzusetzen, dass Sicherheitsexperten, die in seriöser und verantwortungsvoller Weise Sicherheitslücken oder Datenmissbrauch entdecken und melden, von strafrechtlicher Verfolgung freizustellen sind. Begründung: Am 11. August 2007 ist in der Bundesrepublik Deutschland eine Rechtsnorm zur Bestrafung der Herstellung und Verbreitung von […]
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Die SPD Ratsfraktion prüft bei der Stadtverwaltung, wie der neue Mobilfunkstandard 5G zügig im gesamten Stadtgebiet eingeführt und ausgebaut werden kann. Der Prüfauftrag muss außerdem den Ausbau von frei verfügbaren WLAN Access Points, wie in der Innenstadt und im Zoo, umfassen. Diese müssen ebenfalls massiv ausgebaut werden um eine größere Abdeckung des Stadtgebiets zu erreichen. Begründung: Deutschland hinkt bei der […]
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