Europa muss stabil finanziert werden. Zur Finanzierung des europäischen Etats muss als eigenes Finanzinstrument die Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Eine reine Besteuerung des Handels auf Aktienverkäufe darf nur ein erster Schritt sein. Die (europäische) Finanztransaktionssteuer ist erklärtes politisches Ziel der aktuellen Koalition aus SPD und Union. Dazu müssen jetzt u.a. durch Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz konkrete Schritte eingeleitet werden. […]
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Der UB-Parteitag der Duisburger SPD begrüßt ausdrücklich den Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur „Transformation unserer Welt“ (Sustainable Development Goals). Mit dem abgesteckten Handlungsrahmen verbindet die Weltgemeinschaft das soziale Anliegen der Armuts- und Hungerbekämpfung mit der Bewahrung unseres Planeten. Für Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ist die Entscheidung der UN historisch, denn die 17 Ziele mit ihren 169 Unterzielen gelten universell […]
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Das Jahr 2017 war ein mehr als nur schwieriges Jahr für die SPD: Schwarz/Gelb regiert in Düsseldorf, bei der Bundestagswahl haben wir das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik hinnehmen müssen. Analysen zeigen: Diese Ergebnisse waren keine Ausrutscher, sondern bilden den derzeitigen Tiefpunkt einer schon länger andauernden Entwicklung. Auch in Duisburg konnten wir zwar mit der Wiederwahl von Sören […]
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Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Wir fordern Digital-Lotsen, die die kommunalen Angebote der Stadt auch denen zur Verfügung stellt und erklärt, die die Angebote nicht über das Internet in Anspruch nehmen können oder wollen. In den Bürgerämtern und regelmäßig an den Markttagen in den Quartieren sollen Ansprechpartner zur Verfügung stehen, die für Personen beispielsweise passende Termine vereinbaren und die nötigen Unterlagen […]
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Das digitale Leben muss politisch gestaltet werden. Wir wollen die Chancen ergreifen und die Risiken zähmen. Wir müssen die Treiber der Digitalisierung sein, nicht die Getriebenen. Wir müssen zugestehen, dass derzeit der fatale Eindruck entstehen könnte, dass die Gesetze im Netz von internationalen Großkonzernen festgelegt werden, die ihre Regeln weder öffentlich aushandeln noch demokratischen Prinzipien folgen. Aber auch in der […]
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Wir fordern die weitere Digitalisierung der Dienstleistungen für die Ortsvereine, indem es den Berechtigten eines jeden Ortsvereines möglich ist, zentral Briefe an seine Mitgliedschaft zu richten. Dies soll nicht nur per E-Mail möglich sein, sondern auch direkt zu Briefsendungen führen, falls bei einem Adressaten keine E-Mail hinterlegt ist. Begründung: Die derzeitige Krise führt uns vor Augen, dass wir nur sehr […]
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Künstliche Intelligenz / Neuronale Netze Fortschritte in ursprünglichen Disziplinen der Digitalisierung verlangsamen spürbar. Dazu zählen unter anderem Halbleitertechnologien. So gelingen Fortschritte in Fertigungsprozessen für Mikroprozessoren seit einigen Jahren nicht mehr nach dem Moore‘schen Gesetz. Diese beobachtet, dass sich die Transistordichte alle 12-24 Monate verdopple. Daraus folgen annähernd eine Verdopplung der Rechenleistung sowie Energieeinsparungen, sowie Energieeffizienzverbesserungen. Diese Fortschritte in der Rechenleistung […]
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Die Ratsfraktion wird gebeten, um die Zahl der Bäume sowie der Grün- und Waldflächen in Duisburg weiterhin zu erhöhen, ein „Baumschutzkonzept“ zu beschließen, das den Umgang mit zu schützenden Bäumen und Sträuchern auf öffentlichen und privaten Grundstücken in unserer Stadt regeln soll, kontinuierlich Straßenbäume neu zu pflanzen, Waldkonzepte zur Aufforstung zu erstellen, und die Forstverwaltung zu stärken, und um die […]
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Die Verantwortlichen in Stadt, Land und Bund sind in ihren jeweiligen Funktionen aufgefordert, über die aktuellen Planungen (Verkehrsplan 2027) hinaus alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um einen schienengebundenen Anschluss der Rheinhausener Mitte an das Duisburger U-Bahnnetz zu ermöglichen. Begründung: 44 Jahre nach der Gemeindereform in NRW ist Rheinhausen noch immer nicht via ÖPNV bequem und komfortabel angeschlossen. Viel zu viele […]
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Der UB Parteitag möge beschließen Koalitionsvertrag: Der SPD-Ortsverein Duisburg-Neudorf fordert den SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion sowie die Duisburger Bundestagsabgeordneten auf, darauf zu drängen, dass noch in dieser Legislaturperiode die im Koalitionsvertrag verabredete Neureglung der arbeitsrechtlichen Befristung umgesetzt wird. Begründung:Tatenlosigkeit in dieser Frage richtet sich gegen die Entscheidung der SPD-Mitglieder für eine Große Koalition. Bei der Zustimmung zur Großen Koalition spielte für die SPD die […]
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